Der Verk\u00e4ufer ist dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber nur f\u00fcr die Verpflichtungen verantwortlich, die im Text dieser Verkaufsbedingungen mit ihm eingegangen wurden. Insbesondere kann er nicht f\u00fcr Verpflichtungen haftbar gemacht werden, die seine Vertreter gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer au\u00dferhalb der genannten Verkaufsbedingungen eingegangen sind.<\/p>\n\n
Die Produktion oder der Kauf wird erst nach der formellen Annahme des Kostenvoranschlags durch den Kunden begonnen.<\/p>\n\n
1.1 \u00c4nderung und Stornierung der Bestellung(en)<\/strong><\/p>\n\n Bestellungen k\u00f6nnen nur innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt und nach ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Lieferanten storniert oder ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n Alle Antr\u00e4ge auf Stornierung oder \u00c4nderung der Bestellung(en) m\u00fcssen vom Kunden schriftlich gestellt und vom Lieferanten formell akzeptiert werden.<\/p>\n\n Im Falle einer \u00c4nderung der Bestellung(en), die vom Lieferanten akzeptiert wird, werden dem Kunden neue Lieferzeiten und Preise mitgeteilt.<\/p>\n\n Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den K\u00e4ufer, aus welchem Grund auch immer, hat die Firma OberA Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die ihr entstandenen Kosten.<\/p>\n\n Diese Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt mindestens: -100% des Gesamtbetrages der Bestellung im Falle einer Stornierung, wenn die Ware bereits geliefert wurde<\/p>\n\n 2.1 Kosten der Lieferung<\/strong><\/p>\n\n Die Lieferkosten werden in dem dem Kunden unterbreiteten Angebot festgelegt.<\/p>\n\n 2.2 Empfang von Waren<\/strong><\/p>\n\n Der Kunde muss die Pakete bei Empfang in Anwesenheit des Spediteurs \u00fcberpr\u00fcfen. Auch wenn die Verpackungen intakt erscheinen, m\u00fcssen bei Besch\u00e4digung, Fehlmengen oder Austausch diese auf dem Empfangsschein des Spediteurs vermerkt und diese Vorbehalte vom Kunden innerhalb von drei Tagen nach Erhalt per Einschreiben an den Spediteur best\u00e4tigt werden (Art. L133-3 des Handelsgesetzbuches). Es obliegt dem Kunden, im Falle von Fehlmengen, Besch\u00e4digungen oder Verz\u00f6gerungen seinen Anspruch gegen\u00fcber dem Spediteur geltend zu machen, wobei er OBERA die Informationen \u00fcber die festgestellten Sch\u00e4den und die Dokumente zur Begr\u00fcndung der Vorbehalte\/Anspr\u00fcche mitteilen muss.<\/strong><\/p>\n\n 2.3 Lieferzeit<\/strong><\/p>\n\n Die auf der Auftragsbest\u00e4tigung angegebene Lieferzeit ist ein Richtwert. Die Nichteinhaltung indikativer Lieferzeiten kann daher in keinem Fall zur Zahlung von Verzugsentsch\u00e4digungen, Schadenersatz oder zur Stornierung der Bestellung f\u00fchren.<\/p>\n\n Im Falle h\u00f6herer Gewalt (Streiks, Unruhen, Kriege usw.) ist der Lieferant von Rechts wegen von seinen Verpflichtungen entbunden: jegliche Forderung nach Schadensersatz ist daher unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n 2.4 R\u00fcckgabe von Material<\/strong><\/p>\n\n Produkte k\u00f6nnen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zur\u00fcckgegeben werden. In jedem Fall werden R\u00fccksendungen von Ersatzteilen, Zubeh\u00f6r oder gebrauchten Produkten oder Produkten ohne Originalverpackung abgelehnt. Die Transportkosten f\u00fcr Hin- & R\u00fccksendung gehen zu Lasten des Kunden. F\u00fcr jede R\u00fccksendung oder R\u00fccknahme auf Wunsch des Kunden und nach Annahme durch OberA wird ein Abschlag von 20 % f\u00fcr Bearbeitungsgeb\u00fchren erhoben.<\/p>\n\n 2.5 R\u00fcckgabe von Material nach der Bereitstellung von Miet- oder Testmaterial<\/strong><\/p>\n\n Am Ende der Bereitstellungszeit f\u00fcr Tests oder zur Miete m\u00fcssen die Ger\u00e4te an OBERA zur\u00fcckgegeben werden. Es obliegt dem Mieter, die Ger\u00e4te in einem sauberen und intakten Zustand zu halten. In diesem Zusammenhang muss der Mieter die Ger\u00e4te sauber und in einwandfreiem Zustand zur\u00fcckgeben. Das gesamte dem Mieter zur Verf\u00fcgung gestellte Material muss in seiner Originalverpackung oder in einer gleichwertigen Verpackung zur\u00fcckgegeben werden: immer auf Palette, gesch\u00fctzt, foliert, umreift\/umwickelt, verkeilt.<\/p>\n\n 3.1. Zahlungsfrist<\/strong><\/p>\n\n Die Rechnungen werden zum am Tag der Lieferung des Materials g\u00fcltigen Tarif erstellt und sind 30 Tage netto ab Lieferdatum zahlbar, sofern keine besondere Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden unterzeichnet und auf der Auftragsbest\u00e4tigung vermerkt ist. Die Zahlung gilt als erfolgt an dem Datum, an dem die Gelder vom Kunden dem Beg\u00fcnstigten oder seinem Rechtsnachfolger zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n Im Falle einer Vorauszahlung wird kein Skonto gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n Die mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsbedingungen k\u00f6nnen unter keinem Vorwand verz\u00f6gert werden. Im Falle der Nichtzahlung zu einem der F\u00e4lligkeitstermine, des Verkaufs, der Abtretung, der Verpf\u00e4ndung oder der Einbringung seines Gesch\u00e4ftsbetriebs oder seiner Ausr\u00fcstung in eine Gesellschaft durch den Kunden, werden alle von diesem geschuldeten Betr\u00e4ge sofort und von Rechts wegen f\u00e4llig. Der Lieferant beh\u00e4lt sich dann das Recht vor, die Ausf\u00fchrung der registrierten Bestellungen auszusetzen.<\/p>\n\n 3.2. Verzugszinsen und Inkassokosten<\/strong><\/p>\n\n Ohne vorherige Mahnung oder Inverzugsetzung wird jede nicht am F\u00e4lligkeitstag gezahlte Summe von Rechts wegen um den Zinssatz erh\u00f6ht, der von der Europ\u00e4ischen Zentralbank auf ihre j\u00fcngste Refinanzierungsoperation angewandt wird, zuz\u00fcglich 20 Prozentpunkte (Artikel L.441-6 des Handelsgesetzbuches).<\/p>\n\n Zus\u00e4tzlich zu diesen Strafen schuldet der Kunde, der sich im Zahlungsverzug befindet, dem Lieferanten von Rechts wegen eine pauschale Entsch\u00e4digung f\u00fcr Inkassokosten in H\u00f6he von 40 \u20ac (Dekret Nr. 2012-1115 vom 02. Oktober 2012). Der Lieferant kann im Falle von Inkassokosten, die den oben genannten Pauschalbetrag \u00fcbersteigen, eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung unter Nachweis verlangen.<\/p>\n\n 3.3. Teilzahlung und Streitigkeiten<\/strong><\/p>\n\n Im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Lieferanten und dem Kunden \u00fcber ein Element der Rechnung verpflichtet sich der Kunde, dem Lieferanten den gesamten Rechnungsbetrag zu zahlen, der nicht Gegenstand der Streitigkeit ist.<\/p>\n\n 3.4. Vom Kunden festgelegte Vertragsstrafen<\/strong><\/p>\n\n Die Zahlung von Vertragsstrafen, die einseitig vom Kunden festgelegt wurden, kann vom Lieferanten nicht ohne dessen vorherige ausdr\u00fcckliche Zustimmung zu den Modalit\u00e4ten und Bedingungen dieser Vertragsstrafen gefordert werden.<\/p>\n\n 3.5. Verrechnung<\/strong><\/p>\n\n Der Kunde darf keine Forderungen aufrechnen.<\/p>\n\n 3.6. Kein Garantieeinbehalt.<\/strong><\/p>\n\n Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Garantieeinbehalt vorzunehmen, unabh\u00e4ngig vom Prozentsatz. Alle vom Lieferanten verkauften Ger\u00e4te profitieren von einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantie (vgl. Artikel 8). Folglich gilt die Garantie im Falle einer widerspr\u00fcchlich und eindeutig festgestellten Haftung des Lieferanten von Rechts wegen.<\/p>\n\n Die Garantie bezieht sich ausschlie\u00dflich auf Teile (sofern keine besonderen Bedingungen vorliegen). Sie gilt ab dem Lieferdatum f\u00fcr einen Zeitraum von 6 Monaten oder 1 Jahr, je nach Produkt. (Siehe besondere Bedingungen) und beinhaltet den Ersatz jedes vom Verk\u00e4ufer als defekt anerkannten Teils. Die Versand-, Arbeits- und Reisekosten (falls in den besonderen Bedingungen angegeben), die mit dem Ersatz eines als defekt anerkannten Teils verbunden sind, k\u00f6nnen im Rahmen der Garantie nur nach Zusendung der beanstandeten Teile an den Verk\u00e4ufer zur Pr\u00fcfung und ausschlie\u00dflich \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n Diese Garantie gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch mangelnde Wartung des Materials (Schmierung, Reinigung\u2026) entstanden sind. Von der Garantie ausgeschlossen sind Funktionsst\u00f6rungen oder Besch\u00e4digungen des Materials, die auf Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die au\u00dferhalb der eigentlichen Herstellung der Ger\u00e4te liegen. (Beispiel: Energie, Fl\u00fcssigkeiten, Bedingungen der allgemeinen Geb\u00e4udeinstallationen oder des Verwendungsortes, unabh\u00e4ngig davon, ob der Anschluss vom Verk\u00e4ufer ausgef\u00fchrt wurde oder nicht).<\/p>\n\n Der Eingriff einer Person, die nicht zu den technischen Diensten des Verk\u00e4ufers geh\u00f6rt, in die Maschine w\u00e4hrend der Garantiezeit beendet diese sofort.<\/p>\n\n Ausdr\u00fccklich vereinbart bleibt die gelieferte Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung ihres Preises durch den Kunden das ausschlie\u00dfliche Eigentum des Lieferanten. Die \u00dcbergabe von Wechseln oder anderen Zahlungspflichten begr\u00fcndenden Wertpapieren stellt keine Zahlung dar. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware zu verwenden oder weiterzuverkaufen. Diese im Wesentlichen prek\u00e4re Genehmigung wird im Falle der Nichtzahlung einer beliebigen F\u00e4lligkeit von Rechts wegen und ohne Formalit\u00e4ten widerrufen.<\/p>\n\n Bei vollst\u00e4ndiger Nichtzahlung der Ware kann der Lieferant den Kunden durch einfaches Einschreiben auffordern, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden innerhalb von achtundvierzig Stunden zur\u00fcckzugeben. Sollte diese Mahnung erfolglos bleiben, ist der Lieferant berechtigt, die verkauften G\u00fcter auf Kosten des Kunden physisch zur\u00fcckzunehmen. Dar\u00fcber hinaus schuldet der Kunde Verzugszinsen gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls Schadenersatz.<\/p>\n\n Im Falle eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens oder einer gerichtlichen Liquidation des Kunden kann der Lieferant die gelieferten Waren innerhalb der Frist und zu den Bedingungen und Modalit\u00e4ten, die das Gesetz vorsieht, zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden findet das franz\u00f6sische Recht Anwendung.<\/p>\n\n Im Falle von Streitigkeiten bez\u00fcglich einer Leistung, einer Bestellung, einer Lieferung oder der Zahlung, auch wenn diese Gegenstand der Ausstellung von Wechseln war, sowie bez\u00fcglich der Auslegung oder Ausf\u00fchrung der vorstehenden Klauseln und Bedingungen, ist ausschlie\u00dflich das Handelsgericht Stra\u00dfburg zust\u00e4ndig, unabh\u00e4ngig vom Lieferort, der akzeptierten Zahlungsweise und auch im Falle einer Streitverk\u00fcndung oder einer Mehrzahl von Beklagten. Durch diese Klausel weichen Lieferant und Kunde von jeder anderen Gerichtsstandsklausel ab, die in anderen ihrer Gesch\u00e4ftsunterlagen bestehen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n Jede Bestellung beinhaltet von Rechts wegen die vorbehaltlose Zustimmung des Kunden zu den vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AUFTRAGSANNAHME Der Verk\u00e4ufer ist dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber nur f\u00fcr die Verpflichtungen verantwortlich, die im Text dieser Verkaufsbedingungen mit ihm eingegangen wurden. Insbesondere kann er nicht f\u00fcr Verpflichtungen haftbar gemacht werden, die seine Vertreter gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer au\u00dferhalb der genannten Verkaufsbedingungen eingegangen sind. Die Produktion oder der Kauf wird erst nach der formellen Annahme des Kostenvoranschlags durch den Kunden begonnen. 1.1 \u00c4nderung und Stornierung der Bestellung(en) Bestellungen k\u00f6nnen nur innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt und nach ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Lieferanten storniert oder ge\u00e4ndert werden. Alle Antr\u00e4ge auf Stornierung oder \u00c4nderung der Bestellung(en) m\u00fcssen vom Kunden schriftlich gestellt und vom Lieferanten … <\/p>\nLIEFERUNG<\/h3>\n\n
ZAHLUNGEN<\/h3>\n\n
GARANTIE<\/h3>\n\n
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ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND<\/h3>\n\n